Graz (OTS) - Realjurist W.Pöltl hat mit seiner ersten Anzeige wegen einer Weisung (Verhinderung einer von der Staatsanwaltschaft gewollten Beschwerde durch das Justizministerium und somit keine mögliche U- Haft für Klimakleberin, trotz schwerer Tatverdachtslage) politische Skandal-Einflussnahme aufgedeckt. Auslöser der nun weiteren Anzeige (29.12.2023) gegen das Justizministerium ist die Aussage der Justizministerin Zadic selbst, wie folgt unter:

https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/17935577/justizministerin-ich-weiss-wie-schnell-spaltung-und-hetze-in-gewalt

Quelle: Kleine Zeitung online, 23.12.2023, Autor: Walter Hämmerle

mit der Überschrift:

„Es gibt sehr wohl Weisungen an die WKStA, das eine oder andere nicht oder anders zu erledigen“

Was Richter,Rechtsanwälte und Staatsanwälte schon längst (bisher von der Politik blockiert) fordern, muss endlich durchgesetzt werden: Die Einrichtung einer Bundesanwaltschaft. W.Pöltl im Original-Ton: "Es kann nicht angehen, dass die Justizministerin der Rechtsprechung Weisungen erteilt, und, dass Entscheidungen, die nur den Gerichten zustehen, von politischer Einflussnahme durch das Justizministerium beeinflusst werden". Höchste (außergerichtliche) Aufsichts- und Kontrollinstanz muss die Bundesanwaltschaft sein. Dem Justizministerium muss jegliche Weisungsbefugnis entzogen werden, zumindest wenn es um Strafsachen-Entscheidungen und Ermittlungsverfahren geht. Wenn  nun die Justizministerin selbst zugibt: „Es gibt sehr wohl Weisungen an die WKStA, das eine oder andere nicht oder anders zu erledigen“, dann ist der unausweichliche Schritt zur Trockenlegung des Justiz-Sumpfes:

Der sofortige Rücktritt von Alma Zadic.