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Polit-BOMBE in Österreich! ÖVP/SPÖ verhandeln OHNE Auftrag zur Regierungsbildung!

Realjurist W. Pöltl: Eine Regierungsbildung ohne Auftrag - das ist ein demokratiepolitischer Verfassungs-Skandal! ÖVP/SPÖ verhandeln ohne Rechtsgrundlage!

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So geht Regierungsbildung GEGEN den Volkswillen. 

 

Realjurist W.Pöltl im O-Ton:

ÖVP und SPÖ haben gar keinen Auftrag zur Regierungsbildung  erhalten! Diese Parteien verhandeln ohne Rechtsgrundlage über die Bildung einer Regierung! Oder platzt der nächste Demokratie-Skandal und und der Herr BP hat vor, der ÖVP/SPÖ erst NACH Abschluss der “Verhandlungen" den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen? Das wäre nicht nur demokratiefeindlich, sondern für die Zukunft von großer Bedeutung: Nach NR-Wahlen könnten dann alle in den NR gewählten Parteien  ohne Auftrag durch den BP mit Regierungsverhandlungen beginnen! Nach Abschluss der Verhandlungen spaziert man zum Bundespräsidenten und lässt sich im NACH-HINEIN (!) den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen

Das ist einzigartig in der Geschichte der II. Republik:

Regierungsbildung ohne Auftrag!

So geht Regierungsbildung GEGEN den Volkswillen. 

 

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