Gleich vorweg: Wolfgang Pöltl hat Verfassungsrecht studiert. W.Pöltl lässt sich von dieser GIFT-Koalition nicht täuschen und für dumm verkaufen.
Pöltl im O-Ton: Diese Zuckerl-Koalition unter Anführung des ÖVP-NEHAMMER ist in Wahrheit eine GIFT-Koalition.
Nehammer & Co nutzen das weitgehende Rechtsunwissen des Volkes aus.
Für eine rechtliche Bindung einer Volksentscheidung müsste eine Volksabstimmung durchgeführt werden.
Aber das rechtlich im Grunde ungebildete Volk (die Machthaber halten das Volk bewusst in Rechtssachen "dumm", damit es sich gegen die Machthaber und gegen die Rechtsunterwerfung nicht zur Wehr setzen und z.B. die Scheindemokratie-Vorschläge der GIFT-Koaltion aus ÖVP/NEOS und SPÖ nicht leicht durchschauen kann) versteht nicht, was hier vorgeht.
Wenn die ÖVP- Nehammer - GIFT-Koalition auf die Meinung des Volkes hören wollte und diese akzeptieren würde, dann wäre die FPÖ, als Wahlsiegerin der NR-Wahl 2024, bereits in der Regierung!
Der Volkswille wird aber diktatorisch missachtet und genau dieselbe Polit-Figur spricht nun davon, dass das Volk "mitreden" können soll.
Eine verwerfliche Vorgangsweise der ÖVP/NEOS/SPÖ-GIFT-Koaltion. Ein Versuch der Volksverblödung aber auf jeden Fall.
Mit billigsten politischen Taschenspielertricks nutzt die GIFT-Koaltion ÖVP/NEOS/SPÖ die ( von den Machthabern gewollte) Rechtsunwissenheit des unterworfenen und für dumm verkauften Volkes aus und täuscht vor, dass plötzlich das Volk etwas mitzureden habe.
Pöltl: Eine erbärmlicher Versuch dem Volk vorzugaukeln, dass es tatsächlich etwas mitbestimmen könnte. Das ist aber nicht der Fall.
Warum wird an Schulen das RECHT nicht unterrichtet? Jeder realitätsferne Schwachsinn steht am Lehrplan, aber das RECHT, dem die Menschen das ganze Leben lang unterworfen sind, das wird nicht unterrichtet.
Völlig unzureichende Lehrinhalte an Schulen: MaturantInnen (oder auch AbgängerInnen anderer Bildungseinrichtungen) können nicht einmal einen einfachen Wohnungskaufvertrag lesen und verstehen!
Die Machthaber wollen aber offenbar keinen Rechtsunterricht an den Schulen!
Sonst durchblickt nämlich das Volk den wahren Gehalt der ach so tollen "Idee" mit der Volksbefragung, der von der Gift-Koaltion ausgeht.
Wolfgang Pöltl
