Liebe ÖsterreicherInnen: Schluss mit der Parteiendiktatur! Das Recht geht vom Volk aus! WIR sind das Volk!

Schluss mit dem Sondierungs-Kasperltheater nach Nationalratswahlen! Der Wählerwille - das Volk - entscheidet!

(Wolfgang Pöltl - Bundespräsidentschaftsbewerber 2004)

Wollt ihr direkte Demokratie? Wollt ihr, dass es nicht sinnlos ist, zu einer politischen Wahl zu gehen? Wollt ihr, dass unsere Wählerstimmen nicht ignoriert werden? Wollt ihr direkt mitbestimmen und bei Entscheidungen für Österreich mitreden dürfen? Dann fordern wir gemeinsam eine Volksabstimmung! Das Recht geht vom Volk aus! So steht es in der österreichischen Bundesverfassung (ART I B-VG). 

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 Was ist eine Volksabstimmung?

Volksabstimmung

Bei einer Volksabstimmung wird der Bevölkerung die Frage vorgelegt, ob ein vom Nationalrat gefasster Gesetzesbeschluss Gesetzeskraft erlangen soll. Eine Volksabstimmung ist außerdem zwingend zu der von der Bundesversammlung (Nationalrat und Bundesrat) gestellten Frage, ob die Bundespräsidentin/der Bundespräsident abgesetzt werden soll. Die Frage kann jeweils nur mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden. Eine Volksabstimmung muss ebenso verpflichtend stattfinden, wenn ein Gesetzesbeschluss des Nationalrats eine Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung bewirkt.

Eine Volksabstimmung wird nach Beendigung des Gesetzgebungsverfahrens vor dem Nationalrat und Bundesrat, jedoch vor der Beurkundung und Kundmachung durchgeführt. Eine Volksabstimmung wird von der Bundespräsidentin/dem Bundespräsidenten angeordnet. Den Tag der Volksabstimmung/Stichtag bestimmt die Bundesregierung durch Verordnung. Das Ergebnis der Volksabstimmung ist für den Gesetzgeber rechtlich bindend.

Stimmberechtigt ist, wer am Abstimmungstag das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt. Ausführliche Informationen zum Thema "Volksabstimmung" finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

(Quelle: https://www.oesterreich.gv.at/lexicon/V/Seite.991568.html) 

Unsere Möglichkeiten:

Fordern  wir den Nationarat auf, einen  Gesetzesbeschluss zu fassen, wonach die bei Nationalratswahlen  stimmenstärkste Partei  in die Regierung einzieht. 

Wenn die stimmenstärkste Partei alleine keine Mehrheit hat, so so hat auch die zweitstärkste Partei in die Regierung einzuziehen. Sollte dann noch immer keine Mehrheit zustande kommen, so hat auch die drittstärkste Partei in die Regierung einzuziehen.

Ist dir nicht egal, was mit dem hart verrdienten Steuergeld passiert? Willst Du bestimmen, wer in Österreich regiert? Willst Du mitreden, wer in Österreich einwandern darf? Da gibt es noch viele Möglichkeiten.... !

Zur Zeit dürfen wir zwar wählen gehen, aber nach der Wahl wird parteiendiktatorisch - ohne das Volk weiter zu fragen - über uns bestimmt! 

Wenn auch du mitreden willst bei der politischen Gestaltung in Österreich, und wenn auch du politisch mitentscheiden willst, 

dann schreib einfach eine kurze E-Mail mit Namen Adresse und Telefonnummer an: office(at)fpoe(dot)at

Fordern wir gemeinsam die notwendige Gesetzesänderung und eine Volksbefragung!

DAS RECHT GEHT VOM VOLK AUS!

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