Nun wird gegen Kurz & Co ermittelt. Und schon wird Kritik laut am Justizsystem, an den Hausdurchsuchungen, an den Ermittlungsmethoden. Öffentlich. Seitenweise. Der Rechtsstaat ist in Gefahr?
Wo waren diese "Sorgenschreie" bisher? Wo war die Kritik an diesem menschenverachtenden Justizsystem bisher, welches Unschuldige in U-Haft sperrt, monatelang wie Tiere in kleinsten Zellen haltet, dies alles unter menschenrechtswidrigen Umständen und dann freisprechen muss, weil sich sämtliche Tatvorwürfe in Luft auflösen?
Der Rechtsstaat und das Justizsystem wird offenbar nur in Frage gestellt und kritisiert, wenn es um Kurz & Co, es also um oberste Staatsorgane geht!
Der kleine Normalbürger muss sich von einem juristisch wildgewordenen Staatsanwalt wohl alles "gefallen" lassen. Wenn Staatsanwälte „rot“ sehen, dann wird nur kritisiert, wenn es um Leute wie Kurz & Co geht. Plötzlich kommen die Sorgenfalten.
Der kleine Bürger aber ist der Justiz schutzlos ausgeliefert. Er darf, auch wenn er nach monatelanger menschenverachtender und existenzvernichtender U-Haft freigesprochen werden muss, sogar die Anwaltskosten in enormer Höhe selbst bezahlen!
Da schreit niemand auf! Da kommt keine Kritik! Da stehen keine Sorgenfalten auf der Stirn der Justiz-Rechtsschutzbeauftragten?
Nehmen wir nur 2 Beispiele.
Justiz-Opfer in Österreich:
In den 80-iger Jahren des vorigen Jahrhunderts wurde ein bekannter Hypnotiseur in Österreich aufgrund von weiblichen Verleumdungen und aufgrund eines falschen ärztlichen Gutachtens fest, - und dann in U-Haft genommen. Der völlig absurde Tatvorwurf lautete auf "Zwang zur Unzucht unter Hypnose". Dass weder der Polizeiarzt noch Staatsanwalt, irgendeine fachliche Ahnung von Hypnose und deren Wirkung hatte, ist aktenkundig.
Es ist gängige Lehrmeinung und wissenschaftlich anerkannt, dass Hypnose überhaupt keine Gewalt ausüben kann und Hypnose nicht gegen den Willen einer hypnotisierten Person funktioniert, ein sexueller Missbrauch durch Hypnose nicht begangen werden kann.
Das alles war der Polizei, der Justiz, dem Staatsanwalt völlig gleichgültig und wurde schon hier jeder Grundsatz des Objektivitätsgebotes völlig rechtswidrig und menschenverachtend missachtet.
Hypnose kann überhaupt kein Werkzeug zur Begehung einer Straftat sein - der Polizei und dem Staatsanwalt völlig egal!
Der unschuldig zuerst in Polizeigewahrsam genommene, verleumdete "Täter", das Justiz - Opfer wurde in einem österreichischen Polizeigefangenhaus psychisch gefoltert und blutete aus dem Mund. Die Blutung hat der Polizeiarzt festgestellt. Eine Behandlung dieser Blutungen führte der Polizeiarzt nicht durch. Der verleumdete "Täter" wurde von mehreren Wärtern fast nackt in eine Zelle geschleift und später in der Nacht in eine Zelle, ausgestattet nur mit einer blanken , völlig verdreckten, Matratze, verlegt (das war das Bett). In der Ecke der Zelle befand sich ein Loch. Das war die Toilette.
Derart gefoltert wurde am nächsten Tag ein über 10- stündiges Verhör durchgeführt. Die Verhörmethoden waren menschenverachtend und wurde der verleumdete "Täter" massiv unter Druck gesetzt und in Angst und Schrecken versetzt.
Diese menschenverachtenden Behandlungen des verleumdeten "Täters" wurden unterbrochen, um das Justiz- und Polizeiopfer, den verleumdeten "Täter", in ein Gefängnis in die U - Haft zu überstellen.
Dort gingen die menschenerachtenden "Quälereien" des unschuldig Inhaftierten weiter. Offenbar wollte man erreichen, dass das Justiz-Opfer ein Geständnis ablegt. Das hat diese menschenverachtende Justiz jedoch nicht erreicht. Der unschuldig Inhaftierte wurde dann nach 6 Monaten (!!) U - Haft vor Gericht gestellt und in 1. Instanz verurteilt (ein Scheinprozess?). Er musste jedoch sofort enthaftet werden, da offenbar auch das Gericht nun eine Verlängerung der U - Haft nicht mehr verantworten wollte und konnte. Das Justiz-Opfer hat natürlich alle möglichen Rechtsmittel erhoben und erreicht, dass der Oberste Gerichtshof das Urteil wegen des Tatvorwurfs des "Zwang zur Unzucht unter Hypnose" aufgehoben hat und neuerlich, mit anderer Gerichtsbesetzung, am Landesgericht verhandelt werden musste. In dieser neuerlichen Gerichtsverhandlung wurde das verleumdete Justiz - Opfer freigesprochen, da das Gericht erkannte, dass sämtliche Tat - Vorwürfe nicht haltbar waren.
Eine Entschädigung hat das verleumdete Justiz - Opfer nie erhalten und musste das Justiz-Opfer auch die enormen Anwaltskosten selbst bezahlen.
Das ist der "Rechtsstaat" Österreich - wo bleiben die Sorgenfalten der Rechtsschutzbeauftragten? Wo bleibt die Kritik am Justizsystem?
Man muss schon oberstes Staatsorgan sein, die justizielle Malträtierung des kleinen Bürgers wird stillschweigend hingenommen.
Justiz - Opfer in Deutschland:
Nehmen wir das Beispiel Jörg Kachelmann, welcher sich aufgrund weiblicher Verleumdungen und einer völlig falschen Einschätzung von Staatsanwalt und Gericht völlig unschuldig in U-Haft befunden hat.
(Jörg Kachelmann, Recht und Gerechtigkeit. Ein Märchen aus der Provinz, Copyright: Heyen Verlag, München
Dieser Fall spielte zwar nicht in Österreich, ist aber ein Zeichen für die existenzvernichte Vorgangsweise der Justiz im deutschsprachigen Raum. Es gelingt Verleumderinnen offenbar immer wieder völlig schuldlose ehrenwerte Bürger mit falschen Tatvorwürfen einzudecken und anzuschwärzen. Der Justiz reicht das im Normalfall völlig und schon wird der ach so bösartige Verdächtige in U-Haft genommen. Natürlich werden auch die Medien informiert (welche dann durch schlimmste mediale Beschimpfungen und weitere Verleumdungen des "Täters"), in einer Art "vorgerichtlicher Verurteilung" die Existenz des Festgenommenen mitvernichten und so kann man bequem vom Schreibtisch aus, eine Existenz zerstören. Die Macht der Staatsanwälte und der Justiz zusammen mit den Medien ist offenbar grenzenlos.
Liebe Frau Rechtsschutzbeauftragte Prof. Dr. Aigner!
Ihre Arbeit ist wertvoll und in einem "vermeintlichen" Rechtsstaat wie Österreich notwendig.
Aber bitte kritisieren Sie auch die unsäglichen und rechtswidrigen Verfolgungs-Handlungen der Staatsanwälte, die unter Vorhalt der absurdesten Tatvorwürfe Unschuldige in U-Haft sperren und dort nicht nur der Psycho-Folter aussetzen , sondern auch die Existenz der Justizopfer vernichten.
Dies alles im Schutze der Justiz.
Nicht nur Kurz & Co müssen vor dieser Justiz geschützt werden.
Auch der kleine Bürger hat ein Recht auf sein Recht.
