- Tatsache ist: das Ergebnis der Umfrage hat keine rechtliche Bindung! Auch von einer, wie Mag. Nagl es versprach, politischen Bindung an das Umfrageergebnis, wenn mindestens 45.000 Bürger an der Umfrage teilnehmen ist im Gemeinderatsbeschluss vom 20.1.2011 nichts zu lesen!
- Tatsache ist: das Ergebnis der Umfrage wurde statistisch verwertet!
- Tatsache ist: die Umfrage hatte in Wahrheit keinen hoheitlichen Charakter, sie ist nur eine Umfrage, wie sie jedes Meinungsinstitut und jeder Lausbub durchführen kann! Ohne tatsächliche rechtliche Wirkung!
- Tatsache ist: die Umfrage kostete ca. 200.000.- € , diese Summe darf der Steuerzahler bezahlen! Die ÖVP profitiert von dieser Umfrage, denn so konnte sie sich bestens auf die Wahl 2013 vorbereiten und kennt durch die privatwirtschaftliche Umfrage die Meinung der Wähler!
- Tatsache ist: diese Umfrage wurde zum Teil nicht nach den Richtlinien des Gemeinderatsbeschlusses vom 20.1.2011 durchgeführt!
- Tatsache ist: die TeilnehmerInnen wurden im Glauben gelassen, dass sie über den Kauf der Reininghausgründe entscheiden können! Das ist ein Irrglaube! Die Teilnehmerinnen konnten über diese Frage nicht rechtswirksam entscheiden! Auch über die Einführung der Umweltzone konnten die Bürger nicht entgültig rechtswirksam entscheiden!
- Tatsache ist: diese Umfrage erzeugt keine gläserne Politik sondern für die Politik den gläsernen Menschen!
- Tatsache ist: die Teilnahme an der Umfrage war nicht anonym, obwohl dies seitens des Magistrates versprochen wurde!
FAZIT: Bei der BürgerInnenen-Umfrage 2012 handelte es sich um keine hoheitliche Aktion sondern in Wahrheit um eine privatwirtschaftliche Umfrage ohne Bindungswirkung unter Ausschluss des Rechtsweges! Das Zuckerl dabei: diese privatwirtschaftliche Umfrage, die jeder Dahergelaufene durchführen darf, wenn er die finanziellen Mittel hat, darf der Steuerzahler blechen! 200.000.- € !
Lesen Sie den Gemeinderatsbeschluss vom 20.1.2011 und machen Sie sich selbst ein Bild >>
