Nun ist es doch passiert: die Regierung unter dem "neuen" Bundeskanzler Schallenberg, der ohne das Volk direkt zu befragen einfach zum "Regierungschef" (nach einem Anruf des Kurz) angelobt wurde, sperrt kollektiv das Volk ein.
Gesunden untadeligen Menschen mit bestem Leumund wird die Freiheit entzogen.
Nichts anderes ist dieser 4. Lockdown: Freiheitsentzug! Hier handelt es sich um die schlimmste Form der Grundrechtseingriffe und Freiheitseingriffe, die man sich vorstellen kann.
Völlig politisch planlos und ohne jeglichen wissenschaftlichen Beweis, dass der Freiheitsentzug diese Pandemie wirkungsvoll bekämpfen wird, werden hier gesunde Menschen zuhause EINGESPERRT und damit wird die FREIHEIT ENTZOGEN.
Ich halte das für absolut verfassungswidrig und frage mich, wo denn nun all die gescheiten Juristen sind, die ihre "Lehren" an den Universitäten verbreiten und von sich in höchstem Maße eingenommen sind.
Welcher Jurist steht auf und prangert diese schier unglaublichen Rechtswidrigkeiten an? Der Verfassungsgerichtshof wird ja erst nach Beschwerde tätig und dann erkennt er für das Volk wesentlich zu spät.
Laufend wurden und werden vom Verfassungsgerichtshof Corona - Verfassungsbrüche der Bundesregierung aufgedeckt! Aber: das alles hat keine Folgen für die Mitglieder des Nationalrates.
Diese dürfen das gesunde Volk völlig ungehindert kollektiv einsperren und ihm damit völlig ungehindert und straflos die Freiheit entziehen!
Der Artikel 57 B - VG (Bundesverfassung) sagt inhaltlich:
Abgeordnete des NR dürfen wegen ihres Abstimmungsverhaltens niemals verantwortlich gemacht werden.
Einfach großartig: damit können Mitglieder des Nationalrates mit entsprechendem Beschluss dem Volk die Freiheit entziehen! Und wenn dann der Verfassungsgerichtshof aufdeckt, dass wieder einmal eine Corona-Verordnung rechtswidrig war, dann hat das keine Folgen für die Mitglieder des Nationalrates!
Der Artikel 57 B- VG gehört aus der Verfassung gestrichen und gehört eine Bestimmung im Verfassungsrang geschaffen, nach welcher Mitglieder des Nationalrates für Ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden können!
Corona wird also mit Freiheitsentzug bekämpft! Weil alle anderen uns als so notwendig verkauften Maßnahmen die Pandemie doch nicht stoppen? Der bereits herrschende versteckte Impfzwang ist doch nicht effizient? Nun zeigt man dem Volk das wahre Gesicht: kollektiver FREIHEITSENTZUG, beschlossen durch die "Volksvertreter"(Nationalrat).
Das kann die Politik am besten: wenn man nicht gerade wegen strafrechtlicher Vorwürfe vor dem Staatsanwalt steht, dann sperrt man das Volk ein und entzieht den gesunden Menschen die Freiheit. Indem man das gesamte Bundesvolk unter Generalverdacht der Corona - Verbreitung stellt!
Die Freiheits, - und Grundrechte wurden geschaffen, damit das Volk nicht mehr trangsaliert werden kann. Was hier und jetzt passiert ist einer der schlimmsten Eingfriffe in die Grundrechte des Volkes. Und das ohne jeden wissenschaftlichen Beweis der Wirksamkeit! Alle bisherigen Corona - Freiheitsentzüge waren offenbar wirkungslos. Trotzdem macht man damit weiter.
Bei der nächsten Bundespräsidentenwahl im Jahre 2022 kann das Volk aber endlich mitreden und sich zur Wehr setzen:
der Bundespräsident kann nämlich völlig im Alleingang die gesamte Regierung entlassen. Dann hätte dieser Alptraum ein Ende.
